Um da in der Perspektive nicht so einseitig zu sein, hier einmal ein kritischer Beitrag zur Pflegekammer. Der letzte Beitrag aus dem Dezember zu dieser Thematik hat ja erklärt was eine Pflegekammer möchte und einige Pros und Contras aufgeführt.
Ich denke aber, man sollte die (Berufs)politik nicht völlig außer Acht lassen und sich einmal einige politische Meinungen dazu anschauen. Dies werden wir in den Folgebeiträgen tun. Sowohl Positiv wie auch Negatives findet Gehör.
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Politische Meinung zur Pflegekammer
Hier abgedruckt ist eine Rede von Frau Sylvia Bruns der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP in Niedersachsen, welche Sie so unter folgendem Link auch noch einmal hören können.
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„Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren ich muss mir das jetzt auch zu Anfang mal gönnen und möchte gerne auf das Zitat eingehen von Herrn Laumann, wenn ich das schon höre, „dann spricht die Pflege mit einer Stimme“ in keiner Partei spricht man mit einer Stimme; mit einer Stimme spricht man in Diktaturen und nicht in Parteien oder Kammern.
Das Zweite, das eine Zitat was sie gebracht haben Frau Pohla, dass sich endlich auch alle Beteiligten mal für die Pflegenden interessieren und auch endlich die ganzen Anderen die dagegen sind damit unterstellt man das kein Verband der freien Wohlfahrt kein Verband Diakonie, Caritas alle möglichen Leute die hier drin sind sich nie für die Pflegenden interessiert haben und das kann es ja wohl auch nicht sein aus dem Grunde eine Kammer einzuführen. Kommen wir noch weiter zum Thema.
Allein in Niedersachsen werden bis zum Jahr 2030 10.000 neue Pflegekräfte gebraucht, der demografische Wandel führt zu einem zusätzlichen Bedarf während er gleichzeitig dafür sorgt dass es immer weniger Bewerber für den Beruf gibt, das gilt auch für ganz viele andere Berufe die Wertschätzung ist innerhalb der Bevölkerung zwar gestiegen dennoch gibt es viele unbefriedigende Situationen für Pflegekräfte, deswegen ist es gut und richtig und ich glaube das sage ich jedes Mal dass wir in unserer Legislatur oft über das Thema reden und dass sie das Thema auch oft setzen, weil es eben auch in der Öffentlichkeit gut ankommt und wir müssen uns einfach damit beschäftigen über die politischen Lösungen sind wir uns nicht einig, über die Problemanalyse schon, aber bei der jetzt vorgeschlagenen Lösung der Errichtung einer Pflegekammer sind wir uns überhaupt nicht mehr einig, ich finde es schade- auch wenn irgendwas kam, mit zweieinhalb Jahren liegt der Antrag- da würde ich erst mal vor der eigenen Haustür kehren ,ich könnte ein paar Anträge von mir nennen die auch seit zweieinhalb Jahren unbearbeitet irgendwo liegen,- finde ich es ganz schade dass kein Dialog über Alternativen wirklich angenommen wurde, die Diskussion wurde ja immer hitziger weil man irgendwann gar nicht mehr drauf gehört hat was die Verbände gesagt haben, auch dass die Stimmen der vielen Gegner nicht ernsthaft diskutiert worden sind, es hieß immer nur steht im Koalitionsvertrag drin, wir müssen das jetzt machen, seit 30 Jahren ist das so und deswegen wollen wir das so. Ich will keine Politik die 30 Jahre alt ist. Nun soll die Kammer hier die Probleme lösen, doch anscheinend wissen viele Befürworter überhaupt nicht, was eine Kammer genau macht.
Kammern sind eigentlich Institutionen der freien Berufe und im 19 Jahrhundert entstanden, diese haben für sich das Recht erkämpft, dass ihre berufliche Freiheit nicht durch die staatliche Aufsicht beschränkt wird, sondern dass sie sich selbst organisieren können und der Staat nur die Rahmenbedingungen setzt. Hier ist schon der erste Widerspruch. In der Pflegekammer sind abhängig Beschäftigte zwangsregistriert die Auflagen die ihnen von der Kammer gemacht werden sind für ihren Arbeitgeber nicht bindend, weiterhin arbeiten Pflegekräfte in einem extrem staatlich reglementierten Bereich der schon heute nach neuesten wissenschaftlichen Standards arbeitet eigenverantwortlich handeln reduziert sich für Pflegekräfte oft auf das Zwischenmenschliche und hier wäre doch durchaus ein Einsatz gewesen da den Pflegekräfte noch mehr Befugnisse zu geben, dass die Wertigkeit sich innerhalb des Berufs erhöht dass sie auch nicht immer fragen müssen darf ich Paracetamol geben oder Sonstiges, sondern dass sie da eigenverantwortlich wie Krankenschwestern tätig sind.
Interessant ist an dieser Stelle der § 7 der Rechtsgrundlage zum Erlass von Berufspflichten regelt, die Berufspflichten sind ebenso wie die Weiterbildungspflicht nun nur nach Maßgabe dieses Gesetzes zu regeln das bedeutet im Klartext die Kammer darf nur das regeln was nicht schon anderswo geregelt ist, zum Beispiel in anderen Gesetzen insgesamt des Bundes SGB V und SGB XI in der dazu ergangenen weitere Normen, Verordnungen, Verträgen und zum Beispiel Weisungen der Arbeitgeber geregelt sind, viel bleibt da jetzt nicht mehr über, die Berufspflichten stehen jetzt in Paragraf 23 Absatz 1, nur diese völlig neuen Pflichten darf die Kammer regeln, die Fortbildungsveranstaltung die immer ein besonderes Argument für die Befürworter waren sind jetzt gestrichen, die Kammer wird nur noch für die Weiterbildungsbezeichnung zuständig sein, für die Fortbildungsveranstaltungen die noch nicht anderweitig geregelt sind wenn die Kammer dann welche findet die sie anordnen möchte, ist überhaupt noch nicht klar wer die bezahlt das werden nämlich die Pflegekräfte machen, weil nämlich der Arbeitgeber nicht an die Weisungen gebunden ist, und sie werden es in ihrer Freizeit tun müssen.
Im Übrigen kann die Kammer Empfehlungen zur Qualität abgeben, Streitigkeiten schlichten, zum Glück gibt´s nicht die erträumte Berufsgerichtbarkeit, Gutachten erstellen und im Rahmen der eigenen Ethikkommission grundsätzlich über die Dinge des Lebens Revidieren staatliche Aufgaben wie in Paragraph 9 wie zb der Verleihung der Berufserlaubnis soll dann nicht mehr durchs Gesetzt übertragen werden, sondern nur noch im Einzelfall übertragen werden. Kommen wir nun zur Meldepflicht: Bei der Errichtung der Kammer ist die zwangsweise Meldepflicht und damit der verbundene Grundrechtseingriff laut GBD einmalig rechtmäßig, das haben wir deutlich geklärt, ich finde es unsäglich dass man der Weitergabe der Daten nicht widersprechen kann und das ist eben nicht vergleichbar mit der Meldung an die Sozialversicherung die eine staatliche Stelle ist und wenn man sich Personalfluktuation vorstellt, weiß man ungefähr wann die erhobenen Daten wieder hinfällig sind.
Kommen wir nun zu den Kosten, ich gehe durchaus mit der Argumentation dakor, dass Pflegekräfte mehr verdienen könnten, geworben wurde mit Kosten von monatlich zehn Euro, ich stehe genau wie Petra Schuma dazu, eine zwangsweise Nettolohnkürzung, wo ich mir als Angestellte noch nicht mal mehr aussuchen kann wer mich vertritt ist unvertretbar. In Niedersachsen schätzt man die und Kosten auf mindestens 4,8 Millionen Euro, bei 70.000 Mitgliedern liegt der Beitrag dann circa bei 6 Euro doch von 70.000 Mitgliedern dann, sind die die Hälfte Pflegehilfskräfte die nicht unbedingten Mitglieder werden müssen, ich finde es sehr gut dass man ihnen die Kammer öffnet das hatten wir zu Anfang durchaus diskutiert, aber trotzdem reicht es ja von den Kosten hinten und vorne nicht. Nachdem im Ausschuss die Anhörung stattgefunden hat und wir wirklich viele gute Argumente gehört haben finde ich es traurig dass wir nicht weiter diskutiert haben, nichts wurde an den kritischen Argumenten aufgenommen und wenn gar nichts mehr hilft gab es Zwischenrufe „klar die FDP ist wieder für den BPA oder auch gerne genommen vom Verband der die Kammer befürwortet, wir hätten halt alle keine Ahnung von Pflege ,dabei hat man es geschafft alle anderen Kollegen auszublenden und sich wieder auf die bequeme schwarz weiß Sicht zu verlegen anstatt gemeinsam Lösungen zu suchen.
Der Gesetzgeber hier die Landesregierung sollte sich aber der Sachlage nicht verschließen, dass die Erwartungen an eine Kammer hoch sind, die Pflegekräfte werden enttäuscht werden, weder die erhofften Verbesserungen der unmittelbaren Arbeitsbedingungen, der Betreuungsschlüssel- zudem es übrigens einen sehr guten FDP Antrag gegeben hat, den sie so nicht durchgenommen haben-, noch die politisch ausgelobten Verbesserung der Anerkennung wird eine Einführung der Pflegekammer verändern. Es wird ein Bürokratiemonster geschaffen, eine Behörde die sich selbst verwaltet und Geld kostet.“
Soweit die Rede von Frau Bruns. Wir werden uns in den nächsten Blogbeiträgen noch andere Meinungen hierzu anschauen.
Die Rede wurde an einigen Stellen leicht modifiziert, da es Zwischenrufe gab, die nicht verständlich waren und deshalb nicht mit aufgenommen wurden.
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