„Sehr geehrte Damen und Herren, die Linke steht der Einführung einer Pflegekammer sehr skeptisch gegenüber mir ist bislang und auch in der jetzigen Debatte noch kein Argument untergekommen warum sie sinnvoll sein soll. Es gibt aber jede Menge Gegenargumente. Ich bin gegen eine Institution die einen ganzen Berufsstand dazu verpflichtet zwangsweise bei ihr Mitglied zu werden und auch noch Geld dafür zu bezahlen.
[box]
Inhaltsverzeichnis:
- Wissenswertes zum Streit über die Pflegekammern in der Politik
- Pflege ist ein bundespolitisches Thema
- Die Probleme bei der Pflege
- Die Pflegebranche braucht starke Interessenvertreter
- Einen Vorschuss nach hinten
Lesezeit: 4 Minute / 629 Wörter
[/box]
Wissenswertes zum Streit über die Pflegekammern in der Politik
Wenn ich als Zwangsmitglied gegen die Politik der Pflegekammer wäre kann ich nicht einfach austreten, das verstößt aber gegen jede einfache demokratische Grundprinzipien. Berufsständische Einrichtungen haben zudem die Eigenart, andere Interessen auszublenden. Daher ist die Pflegekammer vom Ansatz her auch unsolidarisch, eine Kammer kann sich auch nur sehr begrenzt für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzen, ganz im Gegensatz zu einer Gewerkschaft die ja zur Not zum Mittel des Arbeitskampfes greifen kann und es würde sich ja nicht nur um eine Kammer handeln wie meine Vorredner und Vorrednerinnen auch schon erwähnt haben, sondern um 16 Kammern- pro Bundesland eine, das aber würde gleichzeitig eine Zersplitterung der Interessen bedeuten.
Pflege ist ein bundespolitisches Thema
Pflege ist in vielen Bereichen aber ein bundespolitisches Thema. Die Probleme der Pflege werden durch eine Kammer nicht gelöst, sondern es wird nur eine weitere Institution im Gesundheitswesen geschaffen deren Funktionärinnen und Funktionäre genährt werden wollen.
Die Probleme bei der Pflege
Die Probleme der Pflege, ihre Unterfinanzierung, die schlechte Bezahlung der Pflegekräfte, die Gesundheitsbelastenden Arbeitsbedingungen, die uneinheitliche Ausbildungssituation, die Schwarzarbeit von vorwiegend Osteuropäerinnen und die grenzwertige Belastung von Angehörigen die pflegen, das unzureichende Pflegezeitgesetz das alles hat politische Hintergründe die mit den Mehrheiten im Bundestag zu tun haben und nicht mit dem Fehlen einer Pflegekammer und natürlich würde eine Pflegekammer die gewerkschaftliche Organisation schwächen, allein schon wegen des eventuell dann doppelt zu zahlenden Beitrages, liebe Grüne da stimmt ihre Begründung für eine Pflegekammer hinten und vorne nicht. Wir haben neulich an der HAW zu viert aus der Bürgerschaft im Podium gesessen und mit Pflege studierenden über das Thema gesprochen, Martin Schäfer, Heidrun Schmidt, Frank Schira und ich.
Die Pflegebranche braucht starke Interessenvertreter
Die FDP glänzte durch Abwesenheit. Mir ist an diesem Abend klar geworden, dass die Beschäftigten in der Pflege zwar eine Stärke und eine noch stärkere Interessenvertretung benötigen, dass das eine Pflegekammer aber nicht sein kann. Es geht beim privatisierten Pflegemarkt doch nicht um die besseren Argumente es geht handfest ums Geld, es sind Verteilungskämpfe die stattfinden und die müssen streitbar durchgesetzt und geführt werden dass Kammernwesen trägt nicht zur sozialen Gerechtigkeit bei sondern verfolgt Eigeninteressen. Ich verstehe auch die Befragung nicht, es sollen examinierte Pflegefachkräfte befragt werden, die derzeit in Hamburg sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Warum nicht alle die in der Pflege arbeiten, das ist vom Prinzip her ein mangelhafter und damit kritikwürdiger Ansatz, ist unsolidarisch und blendet die Komplexität der Pflegepolitik aus.
Einen Vorschuss nach hinten
Wir sind zwar für eine Überweisung in den Gesundheitsausschuss können das natürlich auch und sollten wir auch noch einmal vertieft diskutieren aber ich würde neue Argumente erwarten, aus meiner Sicht ist dieser Vorschuss für die Pflege einen Vorschuss nach hinten für die Beschäftigten und die zu Pflegenden und vielleicht noch ein Hinweis an die sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion: Die SPD im Bundestag lehnt eine Pflegekammer ab, Hilde Mattheis sagte dazu – das ist die Berichterstatterin der SPD Bundestagsfraktion für Pflege, Psychiatrie, Armut und Gesundheit-, die Verkammerung wurzelt in der Feudalzeit- Schönen Dank.“
Es ist immer im Hinterkopf zu behalten, dass wir es hier mit Meinungen und bestimmten Interessenvertretungen zu tun haben und es darum geht, sich das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven anzuschauen, um ein möglichst umfassendes Bild zu bekommen.
powered by Borlabs Cookie